Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§1 Gegenstand des Vertrages
Die Firma webKr betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Server). Sie stellt anderen Unternehmen Dienste dieser Server für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen. Der Kunde wickelt außerdem seinen Mailverkehr über diese Server ab.


§2 Leistungen der Firma webKr
a) Die Firma webKr erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung oder Erstellung von Datenbanken) werden nach Aufwand mit festen Sätzen berechnet. Zusätzlich stellt die Firma webKr eigene Aufwendungen in Rechnung.

b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Die Firma webKr behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Die Firma webKr behält sich das Recht vor, interaktive Seiten selber zu installieren, auch in geschützten Bereichen, zu verändern oder aber auch zu deinstallieren. Der Kunde muß webKr Einsicht in den Quellcode dieser Seiten gewähren.

c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Die Firma webKr sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der Firma webKr liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

d) Wenn gewünscht und im vom Kunden gebuchten Paket enthalten stellt die Firma webKr dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (FTP, WebDAV oder Content-Management-System via Webbrowser / Administrationsoberfläche für Maileinstellungen, Passwörter, etc.). Die Firma webKr stellt dem Kunden hierzu einen passwordgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Password streng geheim zu halten und die Firma webKr unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Password bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt die Firma webKr im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte oder Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen anzubieten oder anbieten zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 EUR ( in Worten: fünftausend EURO ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung die Firma webKr zur außerordentlichen Kündigung. Der Kunde ist verpflichtet die Firma webKr darüber zu unterrichten, sollte dieser innerhalb seiner Präsenz Software zum Download bereitstellen. Die Firma webKr behält sich das Recht vor, das Bereitstellen von Software zu verweigern oder zu sperren, wenn dadurch die Leistung des Internetservers stark beeinflußt wird.

f) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, daß bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei der Firma webKr unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Dagegen ist es nicht gestattet, die Internet-Adresse so einrichten zu lassen, daß bei ihrer Anwahl ein unterhalb der unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird. g) Soweit die Firma webKr über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.


§3 Leistungen des Kunden
a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien zu halten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.

c) Die Firma webKr stellt seine Leistungen in regelmäßigen vereinbarten Abständen in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.

d) Sollte sich der Kunde länger als zwei Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf die Firma webKr bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.

e) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

f) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Firma webKr die entstandenen Kosten zu erstatten.

g) Kunden ist es insbesondere untersagt:-
- Programme oder Dateien, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland Freeware, Shareware oder Public Domain sind, unter Mißachtung der kommerziellen Nutzung in Deutschland anzubieten.
- Programme oder Dateien anzubieten, die aufgrund ihrer lizenz- oder patentrechtlichen Situation nirgendwo oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind.
- Programme oder Dateien anzubieten, deren Inhalt in Deutschland strafrechtlich relevant ist (z.B. Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc. - Programme oder Dateien anzubieten, die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden dürfen, ohne daß Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist.
- Programme oder Dateien anzubieten, die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen.

h) Der Kunde ist verpflichtet:
- der Firma webKr erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung).
- nach Abgabe einer Störungsmeldung die der Firma webKr durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
- die Firma webKr binnen eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Firma webKr geführt wird anzuzeigen.


§4 Preisänderung
Die Firma webKr ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.


§5 Überschreitung des Datentransfervolumens
a) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, muss der das Limit übersteigende Datentransfer nach der aktuellen Preisliste für Traffic vom Kunden bezahlt werden. Hierbei gilt der Berechnungssatz für Traffic der aktuellen Preisliste. Es wird keine Stückelung der Traffic-Pakete vorgenommen, angefangene Pakete müssen vollständig bezahlt werden.

b) Sofern das Angebot keine Angaben über Datentransfervolumen enthält, gilt für jeden Vertrag ein maximales Datentransfervolumen von 500 MB pro Monat. Bei überschreiten dieses Wertes gelten die in §5 a beschriebenen Regelungen.


§6 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Firma webKr gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namens-rechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch die Firma webKr, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die Firma webKr dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.


§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
a) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird die Firma webKr auch nach Vertragende hieran keine Rechte geltend machen, sofern alle Forderungen der Firma webKr für die Domain ausgeglichen sind. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die Firma webKr die Domain freigeben.

b ) Bei einer Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres ab Vertragsschluß hat der Kunde eine Abstandsgebühr von 150 EUR (zzgl. der jeweils gültigen gesetzl. MwSt, derzeit 16%) zu zahlen. Bei einer späteren Kündigung fällt keine Abstandsgebühr an.


§8 Geltung der Bedingungen

a ) Die Firma webKr erbringt ihre Dienste gegenüber ihren Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der -Dienste der Firma webKr gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma webKr diese dem Kunden ausdrücklich bestätigt.

c) Die Angestellten sowie sonstige Mitarbeiter der Firma webKr sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.


§9 Zustandekommen des Vertrages

a ) Der Vertrag über die Nutzung von Diensten der Firma webKr kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen mündlichen Vertrag durch Bestätigung zustande.

b) Die Firma webKr ist befugt, den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. einer Bürgschaftserklärung einer zum Geschäftsbetrieb zugelassenen deutschen Großbank abhängig zu machen.

c) Soweit die Firma webKr sich zur Erbringung der von ihr angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den jeweiligen Kunden der Firma webKr kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.


§10 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Die Firma webKr erbringt ihre Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und ihrer Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen (Anhang A) sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.



Anhang A
Allgemeine Leistungsbedingungen


§1 Leistungen der Firma webKr
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die Firma webKr die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

b) Soweit einzelne Leistungen der Firma webKr nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf regelmäßige Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die die Firma webKr auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als ihrem Geschäftssitz erbringt, kann sie auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihr eine Pauschale von 0,50 EUR zu.


§2 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der Firma webKr erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber, Datenschutz und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die Firma webKr behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird sie von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die Firma webKr von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für die Firma webKr keine Prüfungspflicht.

b) Die Firma webKr ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird die Firma webKr unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Firma webKr die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma webKr hiermit frei.


§3 Internetdomains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen der Firma webKr auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) Die Firma webKr hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für vergebene Subdomains unterhalb einer über die Firma webKr registrierten Domain.

c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Die Firma webKr ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8000 EUR - in Worten: achttausend) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.


§4 eMail und Newsgroups
a) Soweit Gegenstand der Leistungen der Firma webKr auch die Vergabe einer oder mehrerer eMailAdressen ist, gilt der in §3 Absatz b) erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für eMailAdressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Die Firma webKr behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über das Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") untersagt.

b) Soweit Gegenstand der Leistungen der Firma webKr auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen der Firma webKr.


§5 Internet-Seitenserstellung und Programmierung
a) Die Firma webKr erstellt nach Kundenauftrag gegen Rechnung Internetseiten. Jeder Kunde hat das Recht auf individuelle Gestaltung seiner Internet-Präsenz. Vorprogrammierte Elemente wie z.B. Shopsysteme, Datenbanken, Formulare oder Gästebücher bedürfen einer Abstimmung mit der Firma webKr bezüglich individueller Gestaltung.

b) Die Firma webKr richtet sich bei der Erstellung der Seiten nach den Vorstellungen des Kunden und verwendet Vorlagen und Daten, die der Kunde der Firma webKr zur Verfügung stellt. Nach der Fertigstellung stellt die Firma webKr die von Ihr programmierten Seiten im Internet zum Abruf durch den Kunden bereit. Der Kunde hat 14 Tage Gelegenheit Korrektur- und Änderungswünsche zu äußern. Weichen die Änderungswünsche stark von den gelieferten Vorlagen ab, ist die Änderung kostenpflichtig.

c) Sollte der Kunde die Firma webKr bitten, nach eigenen Vorstellungen Internetseiten zu erstellen oder nur unzureichende Angaben zum Inhalt der Präsenz liefern, kann das Design der Seiten nach Fertigstellung maximal einmal komplett geändert werden. Danach sind Änderungen des Designs oder der Struktur der Seiten kostenpflichtig.


§6 Suchmaschinenanbindung
Die Firma webKr meldet nach Kundenauftrag die Seiten Ihrer Kunden bei Suchmaschinen weltweit an. Der Kunde liefert dazu Suchbegriffe, einen Seitentitel und eine Seitenbeschreibung sowie Angaben zu seiner Person/Firma. Die Firma webKr fungiert dabei lediglich als Vermittler. Ob und wie die Seiten bei den Suchmaschinen plaziert werden, liegt in der Hand der jeweiligen Suchmaschinen-Betreiber. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das es neben den vom Kunden gelieferten Angaben auch vom Aufbau der angemeldeten Seite abhängt wie diese bei den Suchmaschinen plaziert wird (Meta-Tags, Titel, Inhalt).


§7 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads), von der Firma webKr während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

b) Die Firma webKr verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Firma webKr wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Firma webKr gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) Die Firma webKr weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist darüber informiert, daß die Firma webKr das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.


§8 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, die Firma webKr im Innenverhältnis (zwischen Firma webKr und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§9 Urheberrechte
Soweit die Firma webKr für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.


§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der Firma webKr örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die Firma webKr kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn oder Geschäftssitz oder in Krefeld erheben.


§11 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Alle Erklärungen der Firma webKr können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Firma webKr nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.